Noch keine Mehrheit in der EUMercosur-Abkommen steht auf der Kippe
700 Millionen Menschen sollen in der geplanten Freihandelszone zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten leben. Die EU-Kommission wertet das Abkommen das auch als wichtiges Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik der USA. Doch kurz vor der geplanten Unterzeichnung stellen sich mehrere Staaten quer.
Für das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur fehlt in der EU immer noch die erforderliche Mehrheit. Brasilien erhöht den Druck. Es will aus dem ausgearbeiteten Vertrag aussteigen, wenn sich die EU nicht schnell einigen kann. Die Würfel dürften am heutigen Donnerstag in der EU fallen. Für Samstag ist die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens geplant.
Aus Frankreich und Italien gibt es Vorbehalte. Die Bauern dort befürchten, unter enormen Preisdruck durch günstige Agrarprodukte aus Südamerika zu geraten. Polen und Österreich haben bereits angekündigt, wegen Sorgen von Landwirten und Bürgern gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen.
Mehr Schutz für europäische Bauern geplant
Um den Abschluss des Handelsabkommens doch noch zu ermöglichen, haben sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft am Abend nach den Verhandlungen in Straßburg mitteilte.
Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
Befürworter des Abkommens hoffen, dass die neuen Schutzklauseln dazu beitragen können, die für Samstag in Brasilien geplante Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen. Dafür müssen zuvor im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, ist immer noch unklar. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es voraussichtlich auf Italien ankommen.
Brasilien macht Druck
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drohte mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal. Sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte der Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. "Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin", sagte Lula auf einem Regierungstreffen, wie im Fernsehen zu sehen war. Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre die weltweit größte dieser Art. Nach Angaben der EU-Kommission soll sie auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Kritiker der Pläne befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.